Öffentliche Sitzung
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnungen von 2023 und 2024. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daun, den ihn vertretenen Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dreis-Brück nach §14 der Gemeindeordnung zu erteilen.
Sachverhalt/Beratung:
Die Vorsitzende verlässt den Tisch und übergibt das Wort an Hr. Sicken.
Dieser erläutert den schriftlichen Bericht des RPA, der als Anlage beigefügt ist.
Noch zu erklärenden Punkte wie Stromkosten Haus Vulkania (erhöhte Kosten in 2024 bedingt durch Nachzahlung aus 2023) und Aufwendungen in Jagdpacht an private mit 14.800€ (Rep. MB-Trac, Übernahme der Kosten durch Jagdpacht-Rücklage) wurden vor Ort erläutert.
Beschluss:
Der RPA empfiehlt dem Ortsgemeinderat, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, den ihn vertretenen Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dreis-Brück, Entlastung für die Geschäftsjahre 2023 & 2024 nach §14 der Gemeindeordnung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 (RM Hennen bei Abstimmung noch nicht anwesend)
Nein:
Enthaltungen: 1
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Pauschalbesteuerung nach §24 UstG zur Regelbesteuerung ab dem 01.01.2026
Sachverhalt/Beratung:
Hierzu liegt ein Schreiben von Frau Ege vom 11.07.2025 vor, welches u.a. für die letzten 5 Jahre ein Vergleich zwischen Regel- und Pauschalbesteuerung enthält. Demnach ergibt sich für die
Ortsgemeinde ein finanzieller Vorteil, wenn zur Regelbesteuerung gewechselt wird. Ob sich dies in Zukunft dauerhaft bewahrheitet, ist ungewiss. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Option nach Ablauf von 5 Jahren zu widerrufen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig, ab dem 01.01.2026 auf die Pauschalbesteuerung des §24 UStG zu verzichten und im Forstbereich zur Regelbesteuerung zu optieren.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Sachverhalt/Beratung:
Die Vorsitzende informiert über 2 Spenden (jeweils 600€) für die Anschaffung eines Defibrillators.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dreis-Brück beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen.
Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung zur Begrüßung der Neugeborenen unserer Ortsgemeinde.
Sachverhalt/Beratung:
Es ist angedacht statt der bisherigen Baumpflanzaktion für Neugeborene ein neues Angebot zu schaffen. Die Idee, am Sportplatz, ggf. in Verbindung mit dem Sportfest, eine Steele, an der Plaketten für jeden Neugeborenen angebracht werden, zu installieren, wurde im Rat diskutiert.
Die vorliegenden Angebote für die verschiedenen Varianten Würfel bzw. Steele wurden besprochen. Für den Storch kämen nochmals ~1.000€ dazu; ebenso wäre das Fundament bauseits zu errichten.
Aus dem Rat wurde geäußert, dass die Kosten zu hoch seien, ebenso wurde die Notwendigkeit in Frage gestellt. Daher wurde die Beschlussfassung vertagt, um bis zu nächsten Sitzung neue, alternative Ideen zu sammeln.
Beschluss: vertagt
TOP 5:
Erstellung des Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2026
Sachverhalt/Beratung:
Der vorliegende Vorschlag (sh. Anlage) der besonderen Ansätze wurde besprochen.
In der Sitzung wurde der Betrag für die Sportplatzunterhaltung auf 25.000€ für die bevorstehende Erneuerung der Rasenoberfläche erhöht; ebenso der Ansatz für die Sanierung Bauhof von 5.000€ auf 10.000€, da dort zusätzlich 2 Fenster ausgetauscht werden müssen und ein Anstrich erfolgen soll.
Für die Straßenbaumaßnahmen liegen seitens der Bauabteilung noch keine aktuellen Daten vor; diese werden hausintern abgesprochen und gemeldet.
TOP 6:
Informationen der Ortsbürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert über:
- einen im Benehmen mit dem Beigeordneten vorgenommenen Eilentscheid bzgl. der Beantragung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
- den Eingang eines Dankes-Schreiben für die Unterstützung der 30 Jahr – Feier-
- die am 27.09.25 stattfindende Seniorenfahrt (bisher ca. 50 Anmeldungen)
- Vorsitzende an dem Tag in Gensingen auf einer Info – Veranstaltung bzgl. Gründung einer Interessengemeinschaft ehrenamtlicher Ortsbürgermeister-
- die Bildung einer Projektgruppe „Verkehr“
- laufende Renaturierung in Dreis und Brück
- laufende Straßenmaßnahmen; Breite Straße in 2026, Hillesheimer Str. + Kreisverkehr 2027
TOP 7:
sonstiges
- Naturbegräbnisstätte: Termin muss noch vereinbart werden, wird Ratsmitgliedern mitgeteilt, neues Friedhofsgesetz ab 2026 sollte berücksichtigt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden
- Kirmes: Ein Ratsmitglied informiert, dass die Feuerwehr Dreis-Brück als Ausrichter der Kirmes in Dreis und Brück als auch der Ralley (3 Events in 4 Wochen) beabsichtigt, aufgrund von Personalmangel und dem Umstand, dass in 2026 der Brunnenplatz nicht nutzbar ist, die Kirmes zusammen zu legen. So soll die Kirmes am Termin der Brücker Kirmes (Wochenende 18.+19.07; ggf. eine Woche vorher) in Dreis veranstaltet werden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.